Senat bereitet eine Anhörung über die EU-Verfassung vor

27-05-2005

Für September dieses Jahres plant die Verfassungskommission im tschechischen Senat eine Anhörung über mögliche Folgen des europäischen Verfassungsvertrages für die Verfassung der Tschechischen Republik. Anlass dafür seien unterschiedliche Ergebnisse von Gutachten, die die Kommission rund 30 Experten zum Auftrag gegeben hatte, verlautete am Donnerstag aus dem Senat. Präsident Vaclav Klaus hatte bereits im Februar ein Gutachten vom Verfassungsgericht angefordert. Danach soll geklärt werden, ob die EU-Verfassung im Einklang mit der tschechischen Verfassung steht. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Pavel Rychetsky, lehnte es damals ab, ein Gutachten zu erstellen, mit der Begründung, das Gericht könne sich nur mit offiziellen Anträgen befassen.