Sechs Parteien streben zwei Sondersitzungen des Parlaments an

Die Vertreter von sechs Parlamentsparteien haben sich am Mittwoch darauf geeinigt, zwei Sondersitzungen des Abgeordnetenhauses einberufen zu lassen. Auf einer dieser Sitzungen sollte man sich mit der Personalpolitik des geschäftsführenden Premiers und Ano-Parteichefs Andrej Babiš auseinandersetzen. Auf der zweiten Sitzung sollte ein Beschluss gefasst werden, inwieweit die Kompetenzen einer nicht legitimierten Regierung beschränkt werden sollten. Dieser Punkt geht auf einen Vorschlag der Bürgerdemokraten (ODS) zurück. Sie haben sich darüber beklagt, dass die geschäftsführende Regierung von Premier Babiš derzeit zahlreiche personelle Änderungen im Staatsdienst vornimmt, obwohl ihr nicht das Vertrauen ausgesprochen wurde.

Die Verhandlung der sechs Parteien wurde von der Bürgermeistervereinigung Stan organisiert. An ihr nahmen neben den Bürger- und Christdemokraten, den Piraten und der Partei Top 09, erstmals auch die Sozialdemokraten teil. Der Stan-Vorsitzende Petr Gazdík bezeichnete es als positiv, dass alle Teilnehmer der einstündigen Verhandlung ihr Vorgehen in dieser Sache benannt haben, aus wenn jede der sechs Parteien die Dinge aus einem anderen Blickwinkel sieht.

Autor: Lothar Martin