Schröder: Deutschland unterstützt keine Vertriebenenklagen auf Entschädigung

04-10-2004

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Montag in Prag bestätigt, dass die Bundesregierung keine Entschädigungsklagen von deutschen Vertriebenen vor europäischen oder nationalen Gerichten unterstützen werde. Mit Polen sei er überein gekommen, dass "solche Forderungen rechtsgrundlos" seien, sagte Schröder in Prag vor Journalisten und ergänzte: "Dies gilt generell, also auch für Tschechien." Auf der Pressekonferenz nach seinem Gespräch mit dem tschechischen Premierminister Stanislav Gross verwies der Bundeskanzler darauf, dass man die Vergangenheit nicht vergessen dürfe. "Aber", so betonte er, "sie darf die Zukunft in Europa auch nicht verdrängen." Bei einer Prager Konferenz zum Thema "Modernisierung des Sozialstaates in Europa" kamen der Bundeskanzler und der designierte tschechische EU-Kommissar Vladimír Spidla in ihren Vorträgen überein, dass es notwendig sei, den Sozialstaat in Europa zu bewahren, man ihn aber zwingend reformieren müsse. Die deutsch-tschechischen Beziehungen standen im Mittelpunkt der Gespräche, die Schröder zum Abschluss seiner Prag-Visite mit Tschechiens Staatspräsident Vaclav Klaus führte. Beide Politiker waren sich darin einig, dass sich die beiderseitigen Beziehungen gegenwärtig auf einem sehr hohen Niveau bewegen und dass beide Staaten im Konstrukt der Europäischen Union zwei wichtige Partner seien.