Schillerová: Tschechisches Digitalsteuer-Gesetz wird USA nicht brüskieren

21-01-2020

Die Länder der Europäischen Union sollten auf eine weltweite Vereinbarung zur Besteuerung der Digitalwirtschaft drängen, und zwar im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Das sagte die tschechische Finanzministerin Alena Schillerová (parteilos) am Dienstag nach einem Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel. Nach Aussage ihres kroatischen Kollegen Zdravko Marić, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft ausübt, erwarten die europäischen Staaten bis Ende des Jahres dazu einen Kompromissvorschlag von Seiten der OECD.

Weil eine europaweite Lösung bislang gescheitert ist, hat die tschechische Regierung schon vor zwei Monaten die Einführung einer nationalen Steuer auf die Gewinne großer Internetkonzerne beschlossen. Demnach soll die Höhe bei sieben Prozent ihrer Online-Erlöse liegen. Die tschechischen Abgeordneten werden ab nächster Woche über diesen Regierungsentwurf debattieren, informierte Schillerová. Eine eventuelle Vergeltung, wie sie von Washington auf einen entsprechenden Vorstoß von Frankreich angedroht wurde, befürchte sie nicht, ergänzte die Ministerin. Das tschechische Gesetz zur Digitalsteuer könnte noch im Laufe dieses Jahres in Kraft treten. Die Regelung soll allerdings nur bis 2024 gelten. Dann will die Europäische Union einheitliche Bedingungen für die Besteuerung von Internetkonzernen einführen.