Scheidendes Kabinett berät am Mittwoch über Reform der öffentlichen Finanzen

06-07-2004

Am Mittwoch wird das scheidende Kabinett von Vladimir Spidla bei der regelmäßigen Tagung darüber beraten, wie es der Regierung gelungen ist, die Reform der öffentlichen Finanzen ins Leben zu rufen. Gerade die Änderungen in Steuern und ihre Auswirkungen auf die sozial schwächeren Bürger führten zu langfristigen Spannungen zwischen den Parteien der bisherigen Koalition. Das scheidende Kabinett soll bald von einem neuen Team abgelöst werden, dass derzeit Stanislav Gross versucht zusammenzustellen. Gross war am Freitag nach dem Rücktritt des bisherigen Ministerpräsidenten Vladimir Spidla von Präsident Vaclav Klaus mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt worden. Die Verhandlungen diesbezüglich werden am Mittwoch mit einem Treffen mit dem oppositionellen Bürgerdemokartenchef Miroslav Topolanek, am Donnerstag dann mit dem Kommunistenführer Miroslav Grebenicek fortgesetzt.