Russisches Veteranen-Gesetz: Zeman fordert Erklärung von Moskaus Botschafter

05-06-2019

Staatspräsident Miloš Zeman hat im Streit um eine Novelle des russischen Veteranen-Gesetzes für 13. Juni den russischen Botschafter Alexander Zmejewski vorgeladen. Dies bestätigte die Präsidialkanzlei am Mittwoch. Zeman fordert von dem Diplomaten eine Erklärung für die geplante Anerkennung derjenigen sowjetischen Soldaten als Kriegsveteranen, die an der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 beteiligt waren. Neben Zeman hatte schon Tschechiens Außenminister Tomáš Petříček den Text verurteilt.

Laut dem Gesetzesentwurf wird der Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes 1968 als Niederschlagung eines Staatstreiches definiert. Eingebracht wurde der Vorstoß von den Kommunisten in der russischen Staatsduma. In einer Vereinbarung aus den 1990er Jahren verurteilten die Staatschefs Russlands und Tschechiens jedoch den damaligen Einmarsch.