Richter möchten eine Selbstverwaltung gründen

Die tschechischen Richter erwägen die Gründung einer von der staatlichen Exekutive möglichst unabhängigen Selbstverwaltung. Vertreter der Richter informierten darüber am Freitag im Zusammenhang mit der Entscheidung von Präsident Václav Klaus, der am vergangenen Mittwoch 32 Richter-Anwärtern die Ernennung verweigert hatte. Den Worten der Richter zufolge wird damit das Recht der Bürger auf einen schnellen Prozess beeinträchtigt. Der Vorsitzende des Stadtgerichts in Prag, Jan Svácek erklärte, der jetzige Mangel an Richtern sei von der Regierung unter Vladimír Spidla verursacht worden. Der Präsident der Richterunion, Jaromír Jirsa, sagte, die Gerichte wollen einen Richterrat einrichten, der den Einfluss der exekutiven Macht auf die Macht der Gerichte einschränken soll. Eine solche Richterselbstverwaltung sei - so Jirsa - inzwischen in der Mehrheit der europäischen Länder üblich.