Ressort: kein Zuschuss für Sozialdienste aus Reserven

25-05-2019

Das Ministerium für Arbeit und Soziales wird kein Geld aus seinen Finanzreserven für Sozialdienste aufwenden. Dies bestätigte Ministerin Jana Maláčová (Sozialdemokraten) vor Journalisten am Freitag. Eine Aufstockung der Gelder für beispielsweise Altenheime, Entzugszentren oder pädagogische Einrichtungen hatten die Kreise gefordert. Laut Maláčová sei das Geld schon vorher für die Erhöhung des Pflegegeldes sowie die digitale Infrastruktur eingeplant gewesen. Es handelt sich dabei um eine Summe von 6,2 Milliarden Kronen (240 Millionen Euro).

Zuletzt war die Regierung von der konservativen Opposition wegen der Finanzierung von sozialen Dienstleistungen kritisiert worden. Zwar stocke das Kabinett das Elterngeld und die Renten auf, der chronisch unterfinanzierte Bereich der Sozialdienste würde dabei auf der Strecke bleiben, heißt es.