Registrierkassenpflicht wird erweitert – Veto überstimmt

13-09-2019

Das Abgeordnetenhaus hat die Erweiterung der elektronischen Registrierkassenpflicht auf weitere Bereiche, wo sie noch nicht gilt, gebilligt. Die Abgeordneten der Regierungskoalition überstimmten mit Hilfe der Kommunisten am Freitag das Veto des Senats.

Laut der Gesetzesnovelle soll die Registrierkassenpflicht vor allem auf Handwerker, Ärzte, Anwälte und auch Taxifahrer erweitert werden.