Registrierkassenpflicht kommt vor Verfassungsgericht

Das Verfassungsgericht entscheidet bis Ende Dezember, ob die Einführung der Registrierkassenpflicht im Einklang mit der Verfassung ist. Dies sagte der Vorsitzende des Verfassungsgerichts, Pavel Rychetský, gegenüber dem Tschechischen Fernsehen am Sonntag. Ihm zufolge gehen die Meinungen der Verfassungsrichter dazu auseinander.

Es stehe in Frage, ob das Prinzip der Registrierkassenpflicht die unternehmerische Freiheit nicht allzu viel einschränke, so Rychetský. Die Uneinigkeit der Richter sei einer der Gründe, warum die Beschwerde gegen die Registrierkassenpflicht, die von 41 Abgeordneten eingereicht wurde, seit schon anderthalb Jahren beim Verfassungsgericht liege, so Rychetský weiter.