Regierungsvertrag fast perfekt - Lange strittig: Posten des Außenministers

Die Parteivorsitzenden der Christdemokraten (KDU-CSL) und der Grünen (SZ), Jiri Cunek und Martin Bursik, haben am Donnerstag vor Journalisten erklärt, dass ihre Regierungsverhandlungen mit den Bürgerdemokraten (ODS) so gut wie zum Abschluss gebracht worden seien. Lediglich in der personellen Zusammensetzung des Kabinetts sei es noch zu einigen Veränderungen gekommen, hieß es. Ein heftiger Streit war vor allem um den Posten des künftigen Außenministers entbrannt. Vertreter der ODS legten gegen den eigentlich schon bewilligten Kandidaten der Grünen, Karel Schwarzenberg, Veto ein. Sie würden lieber den ODS-Politiker Alexandr Vondra oder mit Abstrichen den Christdemokraten Cyril Svoboda auf diesem Posten sehen. Die Grünen haben eine Änderung aber beharrlich abgelehnt.

Autor: Lothar Martin