Regierungskonzept zur Änderung von Sozialleistungen passierte erste Lesung

Trotz negativer Reaktionen der oppositionellen Parteien ist es am Donnerstag der Regierung gelungen, in erster Lesung im Abgeordnetenhaus Änderungsvorschläge bei den Sozialleistungen durchzusetzen. Nach Auffassung des Kabinetts sollen Arbeitslose durch die Gesetzesänderung mehr zur Suche nach einem Job motiviert werden. Den oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) zufolge hätte die neue Regelung nur eine Erhöhung der Staatsausgaben und eine Zunahme der Bürokratie zur Folge. Aufgrund der Regierungsvorschläge sollten künftig die Wohnkosten nicht mehr automatisch in das Existenzminimum mit einberechnet, sondern separat auf der Basis eines Beitrags seitens des Staates bzw. der Gemeinde erstattet werden. Die Arbeitslosen, die sich nicht auf die Staatsleistungen verlassen und selbst aktiv eine Arbeitsstelle suchen, sollen aufgrund der vom Arbeitsministerium initiierten Vorschläge bestimmte Vergünstigungen genießen. Über die geplante Neuregelung der Sozialleistungen herrscht jedoch auch innerhalb der Regierungskoalition keine Einigung. So wird damit etwa nach Meinung einiger Christdemokraten die Begünstigung allein erziehender Elternteile auf Kosten von kinderreichen Familien fortgesetzt. Die oppositionellen Kommunisten kritisierten die Regierungsvorlage als zu hart für sozial schwache Menschen.