Regierungskoalition einigt sich auf Position zum geplanten EU-Verfassungsvertrag

04-04-2007

Die Politiker der Regierungskoalition haben sich am Dienstagabend auf eine gemeinsame Position zum Europäischen Verfassungsvertrag geeinigt. Das gab Premier Mirek Topolanek vor Journalisten bekannt. Der neue Vertrag sollte nach Ansicht von Bürgerdemokraten, Christdemokraten und den Grünen keine verfassungsähnliche Symbolik beinhalten und auf Namen und Begriffe wie "Verfassung" oder "Außenminister der EU" verzichten. Das Dokument sollte außerdem nicht die Stellung der Tschechischen Republik verschlechtern und eine Erweiterung der EU unter klaren Bedingungen ermöglichen. Topolanek sagte, die Tschechische Republik strebe das Ende der Verhandlungen über den Vertrag vor 2009 an, wenn Tschechien die Ratspräsidentschaft in der EU übernimmt.