Regierungskabinett Sobotka beschränkt sich auf unaufschiebbare Angelegenheiten

Das Regierungskabinett von Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) wird nach dem heutigen Tag keine Gesetze mehr billigen. Es wird nur über unaufschiebbare Angelegenheiten, die EU-Agenda und Materialien verhandeln, die mit der Außen- und Sicherheitspolitik zusammenhängen. Dies teilte Sobotka am Montag nach der Regierungssitzung mit.

Das Regierungskabinett werde einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des neuen Abgeordnetenhauses den Rücktritt einreichen, teilte Sobotka mit.