Regierungsbildung: Streit um den Außenministerposten

Premier Andrej Babiš wird am Sonntag Präsident Miloš Zeman über die Kandidaten für die Ministerposten in der Minderheitsregierung der Partei Ano und der Sozialdemokraten zu informieren. Zu den Kandidaten gehört auch der sozialdemokratische Europaabgeordnete Miroslav Poche. Dies teilte der Parteichef der Sozialdemokraten Jan Hamáček am Samstag nach dem Treffen mit Babiš mit. Der Premier ließ jedoch zuvor verlauten, er werde Poche für den Außenministerposten nicht vorschlagen, weil ihn Präsident Zeman und die Kommunisten schon früher abgelehnt hatten. Grund dafür ist Poches Haltung in der Flüchtlingspolitik. Zemans Sprecher Ovčáček teilte am Samstag via Twitter mit, Zeman werde Miroslav Poche nie zum Außenminister ernennen. Die Sozialdemokraten (ČSSD) sollen als Juniorpartner der Partei Ano fünf Ministerposten in dem neuen Kabinett erhalten.

Die Sozialdemokraten haben ihrer Beteiligung an einer Minderheitsregierung zugestimmt. In einem Mitgliedervotum waren 58,5 Prozent der Mitglieder dafür und 40,2 Prozent dagegen.