Regierung wird vermutlich keine Verlängerung des Notstands beantragen

10-05-2020

Die Regierung in Prag wird aller Voraussicht nach vor den Abgeordneten keinen Antrag auf Verlängerung des Notstands stellen. Das haben Premier Andrej Babiš (Partei Ano) und Vizepremier Jan Hamáček (Sozialdemokraten) am Sonntag in einer Diskussionsrunde des TV-Kanals CNN Prima News verkündet. Vordem hatte Babiš davon gesprochen, eine Verlängerung um acht Tage – vom 17. bis zum 25. Mai – zu beantragen. Als Grund dafür hatte er angegeben, das Kabinett habe eine Reihe von Maßnahmen damit verknüpft, dass der Notstand bis zum 25. Mai aufrechterhalten wird. Für diese acht Tage sollte es genügen, die Regelungen mit Hilfe der Kompetenzen des Innen- und des Gesundheitsministers durchzusetzen, begründete der Premier die neue Haltung der Regierung.

Wie Babiš ergänzte, habe das Kabinett den Entwurf für ein neues sogenanntes Pandemie-Gesetz ausgearbeitet, das bis zum Ende des Jahres gelten solle. Vorübergehend sollte man die Lage auch ohne Antrag auf eine Verlängerung des Notstands beherrschen, sagte Babiš. Die Regierung werde die Entwicklung der Lage fortlaufend bewerten und anhand dessen mit den Lockerungen der Maßnahmen fortfahren, bemerkte Hamáček.