Regierung will Wasser nicht verfassungsmäßig schützen

08-07-2019

Das Kabinett von Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hat einen kommunistischen Gesetzesvorschlag zum verfassungsmäßigen Schutz der tschechischen Wasserreserven abgelehnt. Dies teilte ein Regierungssprecher am Montag mit. Die Novelle würde zu einer Umwertung der Eigentumsverhältnisse in der Wasserwirtschaft hierzulande führen, so die Begründung.

Mit einem verfassungsmäßigen Schutz der heimischen Wasserreserven wollen die Kommunisten Spekulationen mit Wasserwerken und Leitungssystemen verhindern. Diese sind in Tschechien meist in der Hand ausländischer Investoren.