Regierung will Übertragung von Schulden Minderjähriger auf Erziehungsberechtigte ermöglichen

06-05-2019

Schulden von Minderjährigen bis 15 Jahre sollen in Zukunft automatisch auf deren Erziehungsberechtigte übergehen. Einer entsprechenden Gesetzesnovelle hat das Regierungskabinett seine Unterstützung ausgesprochen. Ursprünglich wollte das zuständige Bildungsministerium den Text ablehnen.

Derzeit haben Unternehmen sowie Kommunen in Tschechien die Möglichkeit, auch von Minderjährigen Schulden einzufordern. Unter anderem betrifft das Schulden, die aus nicht bezahlten Schwarzfahrten, Säumnisgebühren in Bibliotheken oder Gebühren für die kommunale Müllentsorgung resultieren. Laut einer Aufstellung der Sozialdemokraten laufen hierzulande im Moment rund 6500 Pfändungsklagen gegen Minderjährige. Unter anderem Premier Andrej Babiš (Partei Ano) nannte solche Praktiken eine „Schweinerei“.