Regierung verabschiedet Gesetze zur Eindämmung der Korruption

20-07-2005

Die tschechische Regierung hat bei ihrer Sitzung am Mittwoch den Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Der tschechische Staat wird im Jahr 2006 mit einem geplanten Defizit von 76,4 Milliarden Kronen (2,5 Milliarden Euro) wirtschaften. Auf der Sitzung hat die Regierung unter anderem ein Gesetz über die Zusammenarbeit zwischen dem Staat und privaten Firmen verabschiedet. Mit Hilfe dieser gesetzlichen Grundlage wird eine private Co-Finanzierung von öffentlichen Bauvorhaben, ein so genanntes Public-Private-Partnership-System (PPP) ermöglicht, gab die Regierungssprecherin Lucie Orgonikova bekannt. Das Ministerium für Regionalentwicklung verspricht sich von der Einführung des PPP in Tschechien unter anderem einen effektiveren Kampf gegen Korruption und eine Unterstützung von Auslandsinvestitionen. Die Korruption in Tschechien soll auch durch ein am Mittwoch verabschiedetes Gesetz über öffentliche Aufträge bekämpft werden. Demnach sollen die Aufträge elektronisch vergeben werden. Und Korruption zum dritten Mal: Ein ebenfalls am Mittwoch von der Regierung verabschiedetes Gesetz über Interessenskonflikte sieht eine verstärkte Kontrolle des Eigentums von Politikern, öffentlichen Amtsinhabern sowie Richtern und Lokalpolitikern vor. Die Gesetze müssen noch vom Parlament verabschiedet werden.