Regierung übersteht Misstrauensabstimmung

23-11-2018

Das Kabinett Babiš hat das Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Die Koalitionsregierung der Partei Ano und der Sozialdemokraten wird weiterhin mit dem Vertrauen des Abgeordnetenhauses regieren. Ein Erfolg der Oppositionsparteien galt im Voraus als unwahrscheinlich, da sie nur über 92 der erforderlichen 101 Stimmen verfügen, um die Regierung zu stürzen. Für den Misstrauensantrag stimmten Abgeordnete der ODS, der Piratenpartei, der SPD, der Christdemokraten, der Top 09 und des Bündnisses Stan. 90 Abgeordnete von der der Regierungspartei Ano und der kommunistischen Partei waren dagegen. Die Sozialdemokraten blieben der Abstimmung fern. Das Votum folgte nach sieben Stunden Debatte im Parlament.