Regierung: Tschechien schließt sich dem Fiskalpakt vorerst nicht an

Die Tschechische Republik wird auf dem bevorstehenden EU-Gipfel den Fiskal-Pakt vorerst nicht unterzeichnen. Darüber hat das Kabinett am Mittwoch entschieden. Wie Premier Petr Nečas nach der Kabinettssitzung vor Journalisten sagte, sei es der Koalition nicht gelungen, eine Übereinstimmung in dieser Sache zu finden. Der Regierungschef betonte erneut, die Tschechische Republik könne sich dem Vertrag künftig noch anschließen. Die Regierung werde darüber weiterhin verhandeln und klären, ob der Pakt eine Übertragung nationaler Kompetenzen an Brüssel bedeute.

Die Entscheidung der Regierung wurde vom Senat kritisiert, in dem die Opposition über die Mehrheit verfügt. Der Senat besteht darauf, dass die Tschechische Republik den Vertrag signieren soll.