Regierung Nečas will Republikaner-Partei von Miro Sládek auflösen lassen

05-10-2012

Die tschechische Regierung wird aller Voraussicht nach schon bald vorschlagen, die Republikaner-Partei (SPR-RSČ) des ehemaligen Abgeordneten Miroslav Sládek zu verbieten. Auf der Regierungssitzung am kommenden Mittwoch soll außerdem auch das Verbot der Nationalen Partei (NS) und zweier weiterer Parteien thematisiert werden. Das gehe aus den vorbereiteten Unterlagen des Innenministeriums hervor, gab die Presseagentur ČTK am Freitag bekannt. Die vier Parteien mussten ihre Tätigkeit bereits in den Jahren 2010 und 2011 längerfristig einstellen, weil sie dem Parlament wiederholt nicht den jährlichen Finanzierungsbericht oder aber Unterlagen unvollständig eingereicht hatten.