Regierung lehnt ODS-Vorschlag zur Ratifizierung der EU-Verfassung ab

27-04-2005

Das tschechische Kabinett hat am Mittwoch erwartungsgemäß den Vorschlag der oppositionellen ODS über ein einmaliges Referendumsgesetz zur Abstimmung über die EU-Verfassung zurückgewiesen. Die Regierung will weiterhin ein allgemeines Referendumsgesetz durchsetzen, das vom Abgeordnetenhaus bereits vor einem Monat in erster Lesung gebilligt wurde. Da das Gesetz in die Verfassung eingreift, ist aber auch die Zustimmung des von der europakritischen ODS dominierten Senats notwendig. Die Ratifizierung der europäischen Verfassung gehört zu den Hauptzielen der erneuerten Regierungskoalition unter Premier Paroubek. Tschechien ist das einzige EU-Land, in dem Form und Zeitpunkt der Entscheidung über die Verfassung noch nicht festgelegt wurden.