Regierung legt Verhandlungsmandat für EU-Verfassungsgipfel fest

09-06-2004

Auf der Regierungssitzung am Mittwoch hat das Kabinett unter anderem das Mandat der tschechischen Verhandlungsdelegation am bevorstehenden EU-Verfassungsgipfel abgesegnet. Dieses sieht etwa vor, dass sich Tschechien bei der Festlegung auf den Abstimmungsmodus nach dem Prinzip der so genannten Doppelten Mehrheit für eine günstige Ausgangsposition kleinerer Staaten einsetzen soll. Ideal wäre demnach eine Mehrheitsfindung von 55 Prozent der Staaten, in denen insgesamt 55 Prozent der EU-Bevölkerung leben. Weitere Schwerpunkte der tschechischen Unterhändler sind das Prinzip "Ein Kommissar pro Land" oder ein rotierender Dreiervorsitz im Europäischen Rat. Der Gipfel findet am 17. und 18. Juni in Brüssel statt. Der erste Anlauf zum Beschluss einer europäischen Verfassung war im Dezember ebenfalls in Brüssel gescheitert.