Regierung für Novelle des Strafgesetzes

04-11-2019

Abhörprotokolle von Geheimdiensten könnten in Zukunft als Beweise vor Gericht verwendbar sein. Eine entsprechende Novelle des Strafgesetzes hat die Regierung am Montag abgesegnet. Demnach dürften entsprechende Beweise verwendet werden, wenn ein Fall anders nicht gelöst werden könnte. Bisher dürfen Geheimdienste die Polizei lediglich auf mögliche Straftaten hinweisen.

Die Novelle muss nun das Abgeordnetenhaus passieren. Die Opposition spricht von einer Wiedereinführung von Stasi-Methoden.