Regierung bricht Diskussion über neuen Haushaltsentwurf ab

Das Regierungskabinett brach die Sondersitzung zur Diskussion eines neuen Haushaltsentwurfs für 2013 am Montag ab. Die Diskussion wird am Mittwoch fortgesetzt. Dies teilte Premier Petr Nečas mit. Der neue Haushaltsentwurf rechnet mit um circa 41 Milliarden Kronen (1,64 Milliarden Euro) niedrigeren Einnahmen und Ausgaben als im ursprünglichen Entwurf. Das Haushaltsdefizit von 100 Milliarden Kronen (4 Milliarden Euro) bleibt hingegen auch im neuen Haushaltsentwurf enthalten. Ihre Unzufriedenheit mit dem Entwurf brachte die Mehrheit der Ministerien zum Ausdruck. Die Vertreter der kleinsten Regierungspartei Lidem kritisierten die geplanten Einsparungen im Verkehrsbereich. Die Regierung muss bis zum 23. November einen neuen Haushaltsentwurf ins Parlament einbringen.