Regierung beschließt Entlastungen für Mobilfunk-Kunden

27-02-2019 aktualisiert

Die Kündigung von Mobilfunkverträgen sowie der Anbieterwechsel sollen in Zukunft schneller und billiger sein. Ein entsprechendes Gesetz hat die tschechische Regierung bei ihrer Sitzung am Mittwoch beschlossen. Die bisherige Übergangsfrist beim Tausch des Anbieters soll sich demnach von zehn auf zwei Tage verkürzen und sämtliche Gebühren wegfallen. Zudem will Premier Andrej Babiš (Partei Ano) einen vierten Anbieter auf dem tschechischen Markt zulassen.

Die Piratenpartei sei davon überzeugt, dass das Regierungskabinett bei der Debatte über Änderungen der Regeln für die Mobilfunkanbieter den üblichen legislativen Prozess gemieden habe. Die Ano-Partei habe zudem das Abkommen mit den Piraten und den Bürgerdemokraten über ein gemeinsames Vorgehen nicht eingehalten, erklärte der Abgeordnete der Piraten Martin Jiránek. Die Piraten begrüßen jedoch seinen Worten zufolge die Änderungen, die zu einer stärkeren Konkurrenz und Preissenkung auf dem Markt führen werden.

Derzeit bieten drei Unternehmen in Tschechien Mobilfunkdienste an – O2, T-Mobile sowie Vodafone. Die Betreiber stehen jedoch in Kritik, da die Mobilfunk- und Datentarife in Tschechien besonders teuer sind. Unlängst sorgte eine Aussage von Wirtschaftsministerin Marta Nováková (parteilos) für Empörung, wonach die Tschechen selbst an den hohen Datenpreisen schuld seien.