Regierung Babiš scheitert mit Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus

Die Regierung von Andrej Babiš hat nicht das Vertrauen der tschechischen Abgeordneten erhalten. Das Ergebnis war erwartet worden. Nur die 78 Parlamentarier der regierenden Partei Ano stimmten für das Minderheitskabinett von Babiš, insgesamt 117 Abgeordnete sprachen sich dagegen aus. Die Sitzung zur Vertrauensabstimmung war am Dienstag vergangener Woche unterbrochen worden.

Der Verfassung nach muss das Kabinett nach der gescheiterten Vertrauensabstimmung zurücktreten. Bis der Staatspräsident einen neuen Premier ernennt, bleibt es jedoch geschäftsführend im Amt. Präsident Miloš Zeman hat bereits angekündigt, Andrej Babiš noch eine zweite Chance zur Regierungsbildung zu geben. Allerdings will er vom Ano-Parteichef dann einen Nachweis fordern, dass dieser die Mehrheit der 200 Abgeordneten hinter sich hat.