Regierung Babiš plant kein Gesetz über sozialen Wohnungsbau

Die Regierung unter Premier Andrej Babiš (Ano) plant kein Gesetz über sozialen Wohnungsbau. Die Regierung wolle sich auf den eigentlichen Bau der Sozialwohnungen und auf Subventionen für Gemeinden konzentrieren, sagte Babiš am Montag. Er traf am Vormittag mit seinen Ministern und Vertretern der Bürgermeister zusammen, um über die Lage der Menschen in Armensiedlungen zu sprechen. Im Falle, dass sich eine Gemeinde entscheide, Sozialwohnungen zu bauen, könnte ein Fünftel der Wohnungen vom Staat zu hundert Prozent gefördert werden, sagte Babiš am Montag.

Die Ministerin für regionale Entwicklung Klára Dostálová (Ano) legte ein Programm des Wohnungsbaus vor. Demzufolge sollen etwa 65.000 Personen hierzulande Anspruch auf eine Sozialwohnung haben.

Das Gesetz war eine der Prioritäten der Regierung unter dem Sozialdemokraten Bohuslav Sobotka. In ihrer Amtszeit gelang es aber nicht, einen Konsens darüber in der Koalition mit den Christdemokraten und mit der Partei Ano zu finden.