Reformpaket passiert erste Lesung im Abgeordnetenhaus

07-06-2007

Die von der Regierung vorgeschlagene Reform der öffentlichen Finanzen hat am Donnerstag erwartungsgemäß nach der ersten Lesung die Abstimmung im Abgeordnetenhaus passiert. Die Opposition konnte sich mit ihrem Antrag auf Ablehnung des Reformentwurfs nicht durchsetzen. Von 198 anwesenden Abgeordneten stimmten 97 aus den Reihen der Sozialdemokraten und der Kommunisten gegen das Reformpaket. Die Abgeordneten der Koalitionsparteien sowie die früheren sozialdemokratischen Abgeordneten Milos Melcak und Michal Pohanka stimmten geschlossen für den Regierungsentwurf. Der größte Kritiker aus der Koalitionspartei der Bürgerdemokraten, Vlastimil Tlusty, enthielt sich. Die entscheidende Abstimmung über die Reformgesetze ist allerdings auf den Sommer verlegt, um weiter nach Kompromissen zu suchen.