Rechtsanwältin Marvanová: VV-Partei sollte polizeilich überprüft werden

In Tschechien werden derzeit erste Stimmen laut, nach denen man die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) überprüfen müsse. Das Innenministerium sollte seinen Experten den Auftrag zu einer gründlichen Analyse der innerparteilichen Funktionsweise der VV-Partei erteilen. Sollte sich dabei herausstellen, dass es in der VV-Partei nicht demokratisch zugehe, dann sollte im Fazit der Analyse ein Antrag auf Auflösung der VV-Partei stehen, sagte am Donnerstag die Rechtsanwältin Hana Marvanová vor Journalisten. Marvanová gehört der Bürgervereinigung Veřejnost proti korupci (Öffentlichkeit gegen Korruption) an, für die sie auch den Prozess zur Bestechungsaffäre in der VV-Partei hautnah verfolgt hat. Die Verurteilung von Ex-Fraktionschef Vít Bárta und des ehemaligen VV-Abgeordneten Jaroslav Škárka zeige, dass diese Partei die demokratischen Prinzipien wohl nicht unbedingt einhalte. Das stehe im Widerspruch zur Verfassung und zum Gesetz über politische Parteien, kritisierte Marvanová.

Autor: Lothar Martin