Rechnungshof: Staat unfähig, adäquat auf Veränderungen zu reagieren

01-04-2019 aktualisiert

Der tschechische Staat sei nicht in der Lage, in richtiger Weise auf die dynamischen Veränderungen in der Gesellschaft zu reagieren. Zu dieser Einschätzung gelangt der Oberste Rechnungshof (NKÚ) des Landes in seinem Jahresbericht für 2018, den er am Montag veröffentlichte. Als Beispiele für die ungenügende Einflussnahme auf die fortlaufenden Entwicklungen benannte das höchste Kontrollorgan die Defizite bei der Digitalisierung, bei der Vereinfachung des komplizierten Steuersystems, beim Energiesparen, im sozialen Wohnungsbau oder im Verkehr. Die geringe Leistungsfähigkeit der gesamten staatlichen Verwaltung sei im Wesentlichen auf die bestehenden Strukturen und Prozesse zurückzuführen, schlussfolgert der Rechnungshof.

Die Regierung lehnte den Befund der Behörde als merkwürdig ab. Der Rechnungshof wisse nicht, wovon der spreche, so Premier Andrej Babiš gegenüber dem Nachrichtenportal novinky.cz.