Premierminister Paroubek lädt das tschechische Staatsoberhaupt zu Teilnahme an Regierungssitzung ein

27-05-2005

Premierminister Jiri Paroubek will Staatspräsident Vaclav Klaus vorschlagen, an einer der nächsten Kabinettssitzungen, die der tschechischen Außenpolitik gewidmet wird, teilzunehmen. Im parlamentarischen System mit einem nicht direkt gewählten Präsidenten, so Paroubek am Freitag vor Journalisten, sei die Regierung für die Außenpolitik verantwortlich und Klaus sollte dies respektieren. vor allem dann bei seinen Auslandsbesuchen. Beide Politiker gerieten in dieser Woche in einen Konflikt, nachdem der Präsident während seiner Auslandsreisen die europäische Verfassung kritisiert hatte. Als Streitpunkt gilt die Auslegung der Verfassung der Tschechischen Republik. Kommende Woche will Paroubek dem Präsidenten eine rechtliche Analyse der Verfassung vorlegen, um seine Argumentation zu untermauern, dass sich der Präsident der Republik als ein Staatsbeamter in den auslandspolitischen Fragen nach den Entscheidungen der Regierung zu richten habe. Dem Sprecher des Präsidenten, Petr Hajek, zufolge, hat Klaus nichts dagegen, an einer Regierungssitzung teilzunehmen.