Premier Spidla nennt Übergangsfristen nach EU-Erweiterung "nicht sozial"

Zwei Monate vor der EU-Erweiterung am 1. Mai hat der tschechische Premier Vladimir Spidla die Übergangsfristen mancher EU-Mitglieder gegenüber Beitrittsstaaten kritisiert. Dieser angebliche Schutz des Arbeitsmarktes sei "weder wirtschaftlich, noch sozial", sagte Spidla am Dienstag in Prag bei einem Treffen mit seinem belgischen Amtskollegen Guy Verhofstadt. Verhofstadt erklärte in einem Vortrag an der Karlsuniversität, auch wenn Belgien eine zweijährige Übergangsfrist eingeführt habe, sei die Angst vor einem starken Zustrom von Arbeitskräften aus neuen EU-Ländern unbegründet. Premier Spidla erörterte mit seinem belgischen Amtskollegen vor allem die Folgen der EU- Erweiterung. Dabei plädierte Verhofstadt dafür, dass jedes EU- Mitglied nur bis zum Jahr 2014 seine Vertreter in der Kommission haben soll. Danach solle die Zahl gesenkt werden, um die Kommission handlungsfähiger zu gestalten, regte Belgiens Regierungschef an. Spidla sagte, nach jeder möglichen Änderung müsse das Gleichgewicht zwischen den Mitgliedstaaten gewahrt bleiben. Verhofstadt kündigte für den 24. März ein Treffen von Vertretern der Benelux-Staaten mit Vertretern der Visegrad-Gruppe an. Diese besteht aus Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei. Schwerpunkt sei die Zusammenarbeit nach der EU-Erweiterung, sagte Verhofstadt.