Premier Paroubek und Expräsident Havel für Ratifizierung der EU-Verfassung

05-07-2005

Der tschechische Premierminister Jirí Paroubek und der ehemalige Präsident Václav Havel haben sich am Dienstag im Anschluss an ein gemeinsames Mittagessen für die weitere Ratifizierung des Europäischen Verfassungsvertrages ausgesprochen. Beide sagten gegenüber Journalisten, dass ihre Ansichten zu dem Thema sehr ähnlich seien. Der sozialdemokratische Regierungschef Paroubek tritt seit längerem dafür ein, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen. Dem stimmte am Dienstag auch Václav Havel zu. Der mit den anderen 24 EU-Staaten geschlossene Vertrag sei gültig, ein Ratifizierungsstopp würde bedeuten, "auf die eigene Unterschrift zu spucken", sagte der tschechische Expräsident. Sein Nachfolger Václav Klaus und die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei halten die Verfassung nach den negativen Referenden in Frankreich und den Niederlanden hingegen für ein totes Dokument.