Premier Paroubek schließt Regierungskoalition mit Kommunisten aus

03-12-2005

Der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek schließt aus, dass seine Sozialdemokratische Partei (CSSD) nach den Parlamentswahlen im Juni nächsten Jahres mit den Kommunisten (KSCM) eine Regierungskoalition bilden könnte. Er könne sich dagegen durchaus eine Zusammenarbeit auf Regierungsebene mit den konservativen Bürgerdemokraten (ODS) vorstellen, sagte Paroubek am Samstag vor Journalisten in Bratislava. Und zwar in dem Fall, wenn sich die ODS zu den Prinzipien des europäischen Sozialstaates bekenne, ergänzte der Premier.