Premier Paroubek lehnt den christdemokratischen Vorschlag zur Prämienerhöhung der Verfassungsvertreter ab

12-07-2005

Der sozialdemokratische Premier Jiri Paroubek kann sich nach eigenen Worten nicht mit dem Vorschlag der mitregierenden Christdemokraten (KDU-CSL) identifizieren, dem zufolge die Höhe der Gehälter der Verfassungsvertreter künftig nicht mehr vom Parlament, sondern von dem bereits existierenden Gerichtssenat bestimmt werden sollte. Dessen sechs Mitglieder müssten nach Vorstellung der KDU-CSL über die Kompetenz verfügen, die Gehälter der Abgeordneten und Senatoren wie auch der anderen Personen, deren Positionen in der Verfassung verankert sind, zu erhöhen. Dies könnte laut dem Vorschlag jedes Jahr aufgrund der Daten des Tschechischen Statistischen Amtes durchgeführt werden. Die christdemokratischen Minister wollen die Gesetzesvorlage auf der Mittwochsitzung des Kabinetts unterbreiten.