Premier Nečas: Stopp von EU-Geldern könnte tschechisches Haushaltsdefizit erhöhen

Premier Petr Nečas warnt, dass ein Stopp aller EU-Gelder in diesem Jahr für Tschechien eine Neuverschuldung von bis zu sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts bedeuten könnte. Die Warnung sprach Nečas nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Donnerstag in Brüssel aus. Finanzminister Miroslav Kalousek merkte indes gegenüber Journalisten in Prag an, dass es sich um ein hypothetisches Szenario handele. Ziel des tschechischen Regierungskabinetts ist es, das Haushaltsdefizit auf maximal drei Prozent zu begrenzen.

Auf Probleme beim Umgang mit Geldern aus Brüssel hatten sowohl tschechische als auch europäische Kontrolleure wiederholt aufmerksam gemacht. Wegen des Verdachts auf Veruntreuung stoppte die EU-Kommission darauf die Auszahlung eines Teils der Gelder, so unter anderem umgerechnet zwei Milliarden Euro für ein Bildungsprogramm. Laut Barroso besteht nun ein gemeinsamer Plan von Brüssel und Prag, um die Probleme zu beseitigen. Er sei überzeugt, dass dies auch gelingen werde, so Barroso.

Autor: Till Janzer