Premier Nečas: Rücktritt der VV-Minister bedeutet Ende der Koalition

Ministerpräsident Petr Nečas droht mit dem Ende der-Koalition in Tschechien, sollten die Minister der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten (VV) ihren Rücktritt einreichen. Nečas stellte damit noch am späten Dienstagabend klar, dass er nicht gewillt sei, sich von der VV-Partei erpressen zu lassen. Zuvor hatte die VV-Partei überraschend entschieden, ihre Minister aus der Prager Mitte-Rechts-Koalition zurückzuziehen. Radek John, der Vorsitzende der Partei der Öffentlichen Angelegenheiten, hatte im Tschechischen Fernsehen erklärt, die Minister seiner Partei würden zum 1. Mai ihre Ämter niederlegen, falls Regierungschef Nečas nicht bis zum 26. April auf Forderungen des kleinsten Koalitionspartners eingehen wird.

Die Partei der Öffentlichen Angelegenheiten hat bereits wiederholt Ultimaten gestellt, ihre Drohungen aber nie in die Tat umgesetzt. Beobachter sehen im neuen Ultimatum den Versuch, vom Prozess wegen Bestechung gegen Parteigründer Vít Bárta abzulenken.