Premier Nečas: Bém musste nach 2010 seine Funktionen verlassen

In Tschechien herrsche kein totalitäres Regime, das es in drei Minuten lösen würde. Damit begründet Premier und Parteichef der Demokratischen Bürgerpartei ODS, Petr Nečas, warum seine Partei den ehemaligen Prager Oberbürgermeister Pavel Bém seiner politischen Funktionen nicht sofort entbunden hat, nachdem seine engen Beziehungen mit dem Lobbyisten und Unternehmer Roman Janoušek bekannt geworden waren. Er unterstrich allerdings, dass Bém nach 2010 seine Funktionen in der Partei und Politik verlassen musste. Das, was nun veröffentlicht wurde, belege ein unethisches Verhalten. Ob es auch gesetzwidrig sei, das müssten Straforgane, und nicht der Premier beurteilen, sagte Nečas in einem Interview für die Tageszeitung Lidové noviny am Samstag. Er sei eine andere Blutgruppe, erklärte Nečas über Bém, der zurzeit ein Abgeordneter für die ODS ist.

Die Polizei befasst sich mit dem Inhalt von Telefonabhörungen zwischen dem ehemaligen Prager Oberbürgermeister Pavel Bém, dem Prager Unternehmer und Lobbyisten Roman Janoušek und dem hohen Beamten des Prager Magistrats Peter Ďurica. Die Abhörungen aus dem Jahr 2007 wurden in dieser Woche in der Tageszeitung Mladá fronta Dnes veröffentlicht. Laut dem Blatt belege ihr Inhalt einen starken Einfluss des Lobbyisten auf Entscheidungen im Magistrat, in der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) sowie in der damaligen Regierung.