Premier Gross sprach in Brüssel über Mitverantwortung Tschechiens für das Schicksal Europas

05-10-2004

Die führenden EU-Institutionen und die tschechische Regierung vertreten dieselben oder sehr ähnlichen Meinungen über tragende aktuelle Themen der europäischen Integration. Dies zeigte sich während des eintägigen Besuches des tschechischen Premiers Stanislav Gross am Dienstag in Brüssel. Gross hielt in Brüssel einen Vortrag über die neue Mitverantwortung Tschechiens als eines EU-Mitglieds für das Schicksal Europas. Er bekannte sich zu einer gemeinsamen Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik der EU. Er betonte, dass diese Initiativen nicht im Widerspruch zur NATO-Mitgliedschaft stehen sollen. Gross zufolge hat das transatlantische Bündnis für die Tschechische Republik eine große Bedeutung. Der tschechische Regierungschef traf in Brüssel mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Josep Borell zusammen. Gross sagte, er habe nicht vor zu versuchen, ein Referendum über den EU-Beitritt der Türkei in der Tschechischen Republik durchzusetzen. Gross versprach dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, dass er die Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Einführung einer einheitlichen Stellung der Parlamentarier unterstützen wird. Mit dem scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi und dem nächsten Kommissionspräsidenten José Barroso sprach Gross vor allem über aktuelle Themen der europäischen Integration - wie z. B. die Ratifizierung der Verfassung, Vorbereitung eines Rahmenhaushalts für die Zeitetappe 2007-2013 oder die Lissaboner Strategie, die sich auf die Konkurrenzfähigkeit und das Wachstum bei Bewahrung der sozialen Errungenschaften orientiert.