Premier Gross: Sozialdemokraten bereiten Referendum über EU-Verfassung vor

28-03-2005

Für den Fall, dass es den Sozialdemokraten nicht gelingt, ein allgemeines Referendums-Gesetz durchzusetzen, bereitet die größte Regierungspartei ein einfaches Gesetz für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung vor. Dies sagte am Montag der tschechische Premier Stanislav Gross in einer Diskussionssendung des Tschechischen Fernsehens, ohne nähere Einzelheiten hinzuzufügen. Für ein allgemeines Referendums-Gesetz ist die Regierung auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Sozialdemokraten und die oppositionellen Bürgerdemokraten haben sich jedoch bislang weder auf Form noch auf Termin einer möglichen Abstimmung verständigen können. Die Sozialdemokraten wollen diese mit der Parlamentswahl verbinden, während die eurokritischen Bürgerdemokraten eigenen Worten zufolge verhindern wollen, dass die EU-Verfassung als Wahlkampfthema missbraucht wird. Möglich ist daher auch weiterhin, dass nur das Parlament über die Verfassung entscheiden wird