Premier Gross befürwortet Kürzungen im Sozialbereich

04-12-2004

Der amtierende sozialdemokratische Vorsitzende und Premier Stanislav Gross betrachtet die Verhandlungen des Exekutivkomitees der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) vom Samstag für eine Legitimierung seiner Politik und die des Koalitionskabinetts. Diese will er nach eigenen Worten auch auf dem Parteitag im März kommenden Jahres verteidigen. Auf dem Treffen der Parteispitze setzte Gross weitere Kürzungen der Sozialausgaben durch, die er unter Verweis auf den vorgesehenen Beitritt Tschechiens in die Eurozone als eine Notwendigkeit bezeichnete. Die vorgesehene Beschneidung der Sozialausgaben in den kommenden drei Jahren um bis zu 15 Milliarden Kronen, ca 500 Millionen Euro, lehnte der sozialdemokratischen Arbeitsminister Zdenek Skromach entschlossen ab. Auf dem bevorstehenden CSSD-Parteitag will er den Kampf um das Amt des Parteichefs mit Stanislav Gross ausfechten. Der ehemalige Parteichef und Premier Milos Zeman bezeichnete die geplante Beschneidung der Sozialleistungen als einen Beweis für den bereits erfolgten Verrat am sozialdemokratischen Wahlprogramm.