Premier Babiš: Tschechien sollte aus UN-Migrationspakt aussteigen

Premier Andrej Babiš (Partei Ano) will, das Tschechien aus dem UN-Migrationspakt aussteigt. Über den Schritt wolle er mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner debattieren, sagte der Regierungschef am Donnerstag bei einer Fragestunde im Abgeordnetenhaus. Babiš verwies dabei auf entsprechende Entscheidungen von Ungarn und Österreich.

Auch Tschechien hat zusammen mit weiteren 192 Staaten der Welt diesen Juli dem Migrationspakt der Vereinten Nationen zugestimmt. Offiziell unterschrieben werden soll das Dokument im Dezember in Marrakesch. Mit dem Abkommen sollen Flüchtende und Migranten besser geschützt werden können. Laut dem tschechischen Innenminister Jan Hamáček (Sozialdemokraten) ist der Pakt rechtlich nicht bindend.