Premier Babiš schließt Änderungen im Regierungskabinett nicht aus

02-01-2019

Premier Andrej Babiš (Ano-Partei) schließt Änderungen im Regierungskabinett nicht aus. Dies sagte er am Dienstagabend in einem Gespräch für das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen. Die Kommunisten, von denen die Minderheitsregierung der Ano-Partei und der Sozialdemokraten toleriert wird, sind mit der Arbeit des Verkehrsministers Dan Ťok (parteilos, für Ano) und des Außenministers Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) unzufrieden. Der Parteichef der Sozialdemokraten, Jan Hamáček, lehnt einen möglichen Austausch der Minister seiner Partei jedoch ab.

Der Parteichef der Kommunisten, Vojtěch Filip, sagte gegenüber dem Tschechischen Fernsehen, für seine Partei gebe das Verkehrsministerium den größten Anlass zur Kritik. Den Kommunisten missfällt zudem die Haltung des Außenministers zum russisch-ukrainischen Konflikt im Asowschen Meer.