Premier Babiš: Privatisierungs-Exzesse sollen Verjähren können

Laut Tschechiens Premier Andrej Babiš sollen Exzesse während der Privatisierung von Staatsunternehmen in den 1990er Jahren weiterhin verjähren können. In diesem Sinne antwortete der Ano-Politiker am Montag auf eine öffentliche Anfrage des kommunistischen Abgeordneten Mirsolav Grebeníček. Er wolle die derzeitige Rechtslage nicht ändern, so Premier Babiš.

Gegen den Widerstand der bürgerlich-liberalen Opposition setzten die Kommunisten im Abgeordnetenhaus eine Resolution durch, wonach es bei der Privatisierung nach der Wende von 1989 zu Exzessen und Betrügereien gekommen war. Dies hätte für den Staat Schäden im dreistelligen Milliardenbereich verursacht, heißt es.