Premier Babiš mit Klage gegen Slowakei erfolglos

11-12-2018

Der tschechische Premier Andrej Babiš ist mit einer privaten Klage gegen das Nachbarland Slowakei vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Die Beschwerde sei abgewiesen worden, teilte Babiš am Dienstag mit und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenmagazins Respekt. Babiš wehrt sich mit allen Mitteln dagegen, dass die Aufarbeitungsbehörde UPN in Bratislava eine Liste inoffizieller Mitarbeiter Geheimdienstes StB weiterhin öffentlich zugänglich macht, auf der sein Name steht.

Babiš schloss weitere rechtliche Schritte vor slowakischen Gerichten nicht aus. Die Wahrheit sei auf seiner Seite, erklärte der 64-Jährige. Er habe nie eine Verpflichtungserklärung für den StB unterschrieben.