Premier Babiš informiert Präsident Zeman über Regierungsbildung

Der geschäftsführende Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hat Staatspräsident Miloš Zeman am Dienstag über den Stand der Regierungsbildung informiert. Am Freitag werde er dem Präsidenten den Text des Koalitionsvertrages vorlegen, so Babiš nach dem Treffen. Über mögliche Minister hat man laut dem Regierungschef nicht gesprochen.

Erst am Montag hatten sich die Spitzen von Partei Ano, die Sozialdemokraten sowie die Kommunisten auf die Bildung beziehungsweise Toleranz eines neuen Kabinetts geeinigt. Am Freitag soll laut Angaben der jeweiligen Parteispitzen ein erster Entwurf des Koalitionsvertrages stehen, danach soll ein innerparteiliches Referendum über die Regierungsbeteiligung bei den Sozialdemokraten stattfinden.

Die Partei Ano und die Sozialdemokraten konnten sich erst in einem zweiten Anlauf auf die Bildung einer neuen Regierung einigen, ein erster Versuch war vor rund zwei Monaten gescheitert. Präsident Zeman stellte Babiš die Bedingung eine sichere Mehrheit im Parlament vorweisen zu können, bevor er ihn zum Premier ernennt.