Premier Babiš erläutert Präsident Zeman seine Haushaltspläne

Premier Andrej Babiš (Partei Ano) hat die Haushaltspläne seiner Regierung verteidigt. Dass ein Defizit geplant sei, heiße noch nicht, dass dies auch so komme, sagte der Regierungschef nach einer Unterredung mit Staatspräsident Miloš Zeman am Samstag auf Schloss Lány / Laan. Zeman hat vor kurzem bei einer Rede im Abgeordnetenhaus gesagt, in Zeiten wirtschaftlichen Wachstums solle die öffentliche Hand keine Schulden machen.

Finanzministerin Alena Schillerová (Partei Ano) rechnet für das kommende Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 50 Milliarden Kronen (knapp zwei Milliarden Euro). In diesem Jahr liegt das Staatsbudget laut Babiš bisher bei einem Plus von 4,4 Milliarden Kronen (170 Millionen Euro). Der Ano-Parteichef kündigte zudem an, in einigen Ministerien noch nach Einsparmöglichkeiten suchen lassen. So kritisierte er den Umfang der Fördergelder des Ministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bildungsministeriums für Nichtregierungsorganisationen.