Prager Stadtrat für Ende des Partnerschaftsvertrags mit Peking

07-10-2019

Der Prager Stadtrat ist für die Aufkündigung des Partnerschaftvertrages mit Peking. Das Gremium stimmte am Montag für ein Ende der Beziehungen zur chinesischen Hauptstadt. Begründet wird der Schritt mit mangelnder Gesprächsbereitschaft Pekings in strittigen Punkten. Die Entscheidung muss nun von den Prager Stadtverordneten bestätigt werden.

Der sogenannte Schwestervertrag mit Peking bestand seit 2016. Die neue Verwaltung unter Oberbürgermeister Zdeněk Hřib (Piraten) zeigte sich jedoch unzufrieden mit Passagen des Papiers, worin die Ein-China-Politik Pekings anerkannt wird. Unter anderem dieser Schritt des Prager Magistrats führte zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Tschechien und China.